Keine andere Partei hat in ihren ersten Jahren nach der Gründung im Kanton Solothurn so viel bewegt, wie die SVP. Obwohl dies die politischen Gegner und einige Medien natürlich in Abrede stellen. Uns jedoch interessieren nur die Fakten. Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen einige der zahlreichen Erfolge unserer Partei im Kanton Solothurn.

Die "panzerbrechende Wirkung" der SVP

Die Jahrzehnte lang kaum veränderte politische Landschaft des Kantons Solothurn wurde dank der SVP aufgebrochen. Die linke Mehrheit im Kantonsparlament (SP, CVP, Grüne, Grünliberale, EVP sowie der grosse "soziale Flügel" in der FDP) hat mit der SVP einen starken Gegenpol erhalten. Über Jahrzehnte entstandene Verfilzungen zwischen der Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Politik und den Medien, werden reihenweise aufgedeckt (Kantonalbank-Debakel, Bank in Kriegstetten, Wahlbetrug Grenchen 1997, Wahlbetrug Olten 2001, verschleppte Information der Bevölkerung durch die Regierung beim AWA-Debakel und beim Subventionsskandal der Einwohnergemeinden, Abstimmungskampf-Finanzierung beim Spital Breitenbach mit Geldern aus Lotteriefonds, Skandal im Lotterknast Schöngrün und Führungsmängel bei der Staatsanwaltschaft, Verfilzungen in der Sozialindustrie usw.).

Stabiles Wachstum

Parteipolitisch steht für die SVP das Wachstum bei den Wähleranteilen im Kantonsrat, Nationalrat und den Gemeinderäten im Vordergrund. Bei den Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen 2009 gehörte die SVP, trotz tiefer Wahlbeteiligung, zu den Siegern, während FDP, SP und CVP markant Wähler verloren haben. Besonders auffällig: CVP und FDP verlieren im Kanton Solothurn seit 30 Jahren ungebrochen Stimmen, Wähler und damit Vertrauen, wie folgende Grafik der Kantonsratswahlen zeigt.

Parteienstärke kantonale Wahlen

SVP sagt NEIN zu unkontrollierter Ausgabenpolitik

Wenn eine Partei im Kanton Solothurn in den letzten Jahren unmissverständlich und konsequent gegen eine fast unkontrollierte Ausgabenpolitik NEIN sagte, dann ist es die SVP.

Bekämpfung der Kriminalität und des Asylrechtsmissbrauchs

Die Polizei Kanton Solothurn konnte dank der Unterstützung und zahlreicher Vorstösse der SVP personell verstärkt werden. Gleichzeitig wurden damit auch die Organisation und verschiedene Strukturen der Polizei verbessert. Die Bekämpfung der Kriminalität und des Asylrechtsmissbrauchs durch die SVP findet erfreulicherweise auch bei den anderen Parteien im Kanton Solothurn immer mehr Gehör. Der Kanton Solothurn fährt heute im Asylbereich einen vergleichsweise "scharfen Kurs".

SVP ist politisches Gewissen im Parlament

Die SVP ist in jeder Hinsicht das politische Gewissen im Parlament. Dank der SVP können die Kantonsrätinnen und Kantonsräte "nicht mehr machen was sie wollen". Sie ist im Kanton Solothurn nicht mehr wegzudenken!

 

2014:

54.59 Prozent der solothurnischen Stimmberechtigten sagen Ja zur "Masseneinwanderungs-Initiative" der SVP

Es war einer der polarisierendsten und emotionalsten Abstimmungskämpfe seit Jahren. Doch am Schluss konnte die SVP am meisten Wählerinnen und Wähler mit ihren Argumenten überzeugen. Gegen weitgehend alle Parteien, Verbände und Medien setzte sich die Volkspartei am 9. Februar 2014 durch. Bei einer rekordverdächtigen Stimmbeteiligung von 55.37 Prozent simmten die Solothurnerinnen und Solothurner zu 54.59 Prozent Ja. 

 

2013:

Fast 64 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner gegen "100-Franken-Vignette"

Unter Führung von Nationalrat Walter Wobmann ergriff ein nationales Komitee das Referendum gegen die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette auf 100 Franken. Die Volksabstimmung am 24. November 2013 geriet zur Ohrfeige für den Bundesrat und die Verkehrspolitik der Schweiz. Weil rund 70 Prozent des Geldes, welche Autofahrende über Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen, für den ÖV, die Bundeskasse usw. zweckentfremdet werden, ist kein Geld mehr für den Ausbau des Strassennetzes vorhanden. So nicht, sagte das Stimmvolk und versenkte die Erhöhung des Vignettenpreises wuchtig. Im Kanton Solothurn mit fast 64 Prozent Nein-Stimmen.

 

2012:

Über 70 Prozent wollen Nationalitäten in Polizeimeldungen sehen

Grosserfolg für die SVP-Initiative "Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden" am 11. März 2012. Satte 70.25 Prozent der stimmberechtigten Solothurnerinnen und Solothurner stimmten Ja zur SVP-Initiative. Dies nach einem harten Abstimmungskampf.

 

2011:

Die SVP feiert ihren 20. Geburtstag

Am 20. Juni 2011 wird die SVP im Kanton Solothurn 20 Jahre alt.

 

2010:

Dank der SVP sagen 52,90 Prozent JA zur Ausschaffung krimineller Ausländer

Dank einer gelungenen Abstimmungskampagne und überzeugenden Argumenten sagten im Kanton Solothurn sogar 58,12 Prozent der Stimmberechtigten JA zur Ausschaffungsinitiative. Die Volksabstimmung vom 28. November 2010 war ein Faustschlag ins Gesicht von Bundesrat, CVP und FDP. Ihre Ausländerpolitik ist gescheitert. Die Allianz der Gutmenschen hat nicht nur die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative verloren, sondern ihr eigener Gegenvorschlag wurde in sämtlichen Kantonen der Schweiz abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug im Kanton Solothurn hohe 55,05 Prozent. SVP: Mit dem Volk, für das Volk.

 

2009:

Dank der SVP sagen 63,95 Prozent JA zu einem Minarett-Verbot

Die Eidgenössische Volksinitiative "JA zum Minarett-Verbot" nahm im Kanton Solothurn ihren Anfang. Das so genannte "Egerkinger Komitee", bestehend aus Vertretern der SVP und von Kleinparteien, lancierte die Volksinitiative im Nachgang zum umstrittenen Bau eines Minaretts in Wangen b. Olten. An der Spitze des Abstimmungskomitees stand der solothurnische SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach. Alle grossen Parteien im Kanton Solothurn, die Verbände, die katholische und die reformierte Kirche schlugen sich ins Lager der Muslime, welche die Schweiz mit Moscheen und Minaretten überziehen wollen. Das Volk setzte der Islamisierung der Schweiz am 29. November 2009 jedoch deutliche Grenzen und sagte mit 63,95 Prozent Ja zu einem Minarett-Verbot. Die Stimmbeteiligung betrug im Kanton Solothurn satte 55 Prozent. Die SVP mobilisiert!

Dank der SVP sagen 63,1 Prozent JA zur Abschaffung der Handänderungssteuer

Nur die SVP unterstützte die Initiative des Hauseigentümerverbandes, welche die Handänderungssteuer für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum abschaffen wollte, von Anfang an einstimmig und konsequent. Die Regierung, die Mehrheit des Kantonsrats und alle Parteien empfahlen die Vorlage zur Ablehnung. Die Freisinnigen unterstützten sie bei der Parolenfassung nur halbherzig. Das Volk aber sagte am 29. November 2009 deutlich Ja zu dieser Steuer-Abschaffung.

Dank der SVP sagen 67,2 Prozent NEIN zur Öko-Autosteuer

Im Frühling 2009 sammelte die SVP Kanton Solothurn in Rekordzeit von nur 69 Tagen 2700 Unterschriften gegen die Oekologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, wovon 2'060 Unterschriften beglaubigt und vorzeitig bei der Staatskanzlei eingereicht wurden. Bei der Volksabstimmung am 27. September 2009 folgten 67.2 Prozent der Stimmenden der SVP und sagten wuchtig NEIN zur Öko-Autosteuer. Obwohl alle anderen Parteien die Ja-Parole herausgaben, gelang es der SVP, Nein-Stimmen aus allen politischen und gesellschaftlichen Schichten abzuholen: Freisinnige stimmten gegen die Öko-Autosteuer, weil sie wirtschaftsschädlich war, Sozialdemokraten stimmten dagegen, weil die Steuer unsozial war und CVP´ler stimmten dagegen, weil die Öko-Autosteuer familien- und seniorenfeindlich war. Die SVP löste bei dieser Abstimmung nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen ein, sondern auch noch jene der anderen Parteien.

 

2008:

Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Zwischen Dezember 08 und März 09 sammelte die SVP weitere Unterschriften für die kantonale Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich die konsequente und ehrliche Nennung der Nationalitäten oder Herkunft von Tätern (auch Minderjährigen) und Opfern in Meldungen der Polizei und Justizbehörden, wurde vom linken solothurnischen Kantonsparlament (mit Hilfe von FDP und CVP), gegen den Willen der SVP, mehrmals abgelehnt. Dank der SVP kann das Volk nun darüber abstimmen. Doch der Regierungsrat gab sich noch nicht geschlagen und wehrt sich immer noch gegen eine Volksabstimmung. Er beantragte im September 2009 die Ungültigerklärung dieser Volksinitiative, aus Angst, es könnte an der Urne zu einem Fiasko für die Regierung kommen. Der Kantonsrat lehnte eine Ungültigerklärung der Volksinitiative jedoch deutlich ab. Jetzt versuchen Kräfte aus der Regierung und Verwaltung die Abstimmung juristisch zu verhindern oder mindestens hinaus zu zögern, was ihnen bislang gelungen ist. Zwei Jahre nach Einreichung der Volksinitiative konnte das Volk noch immer nicht darüber abstimmen.

 

2007:

SVP ist wählerstärkste Partei im Kanton Solothurn

Bei den Nationalratswahlen 2007 wurde die SVP mit 27,1 Prozent der Wählerstimmen wählerstärkste Partei im Kanton Solothurn. Die Grafik zeigt, wie die Regierungsparteien im Kanton Solothurn seit Jahren nur verlieren, die Oppositionsparteien, allen voran die SVP, jedoch massiv Stimmen gewinnen.

Parteienstärke Nationalratswahlen 2007

2004:

5-Punkte-Programm der SVP für Steuererleichterungen und mehr Steuergerechtigkeit

Am 2. Juni 2004 präsentierte die SVP ihr 5-Punkte-Programm für Steuererleichterungen und mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung sowie der Besteuerung von hohen Einkommen. Das 5-Punkte-Programm wurde mit einer Interpellation und zwei Aufträgen im Kantonsrat untermauert. Es handelt sich dabei um ein konkretes und realisierbares Programm zur Erhöhung der Standortvorteile des Kantons Solothurn. Anlässlich der Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 stimmten 3/4 der Solothurnerinnen und Solothurn zwei Abstimmungsvorlagen zu, die einen Teil des 5-Punkte-Programms der SVP enthielten.

Besteuerung des Feuerwehrsoldes verhindert

Basierend auf dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1990 wollte die solothurnische Steuerverwaltung im Frühling 2004 den Einsatz- und Übungssold von 4'200 Angehörigen der Feuerwehren besteuern. Unter Federführung der SVP wurde im Kantonsrat eine überparteiliche Motion eingereicht mit dem Ziel, den Feuerwehrsold definitiv von der Einkommenssteuer zu befreien. Die SVP paukte das Geschäft im Kantonsrat gegen den Willen der Regierung und der FDP durch. Mit 52:45 Stimmen wurde der Motion zugestimmt und der Feuerwehrsold im Kanton Solothurn definitiv steuerfrei.

 

2003:

Dank der SVP eine wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung verhindert

Eine wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung (als Defizitbremse deklariert) wurde im Kanton Solothurn nur dank der Hartnäckigkeit der SVP gebodigt.

 

2002:

Dank der SVP sagen 62.3 Prozent NEIN zur Katasterwerterhöhung

Laufend wehrt sich die SVP, oftmals als einzige Partei (dafür aber mit dem grossen Teil des Volkes im Rücken), gegen versteckte Steuer- und Gebührenerhöhungen. Im Jahr 2001 ergriff die SVP das Referendum gegen eine von Regierung und Parlament beschlossene, neue Verordnung über den Katasterwert und Steuerwert von Wohneigentum. Diese hätte eine Mehrbelastung von Wohneigentümern bedeutet. Die SVP kämpfte bis zur Volksabstimmung am 22. September 2002 alleine, sogar ohne Unterstützung des freisinnig dominierten Hauseigentümerverbandes, gegen die in dieser Verordnung vorgesehene Erhöhung der Katasterwerte. Das Volk gab der SVP Recht. Die neue Katasterverordnung wurde mit 2/3 aller Stimmen wuchtig abgelehnt.

 

2000:

Dank der SVP sagten 63.7 Prozent JA zu 100 Kantonsräten

Innerhalb von nur zwei Jahren gewann die SVP im Kanton Solothurn mit eigenen Vorlagen gleich drei kantonale Abstimmungen. Es begann am 24. September 2000: Gegen den Willen aller anderen Parteien und der Regierung, sagte das Volk an der Urne mit 63.7 Prozent JA zur SVP-Initiative „100 Kantonsräte sind genug". Am 3. März 2002 folgte eine weitere Abstimmung zur neuen Aufteilung der Wahlkreise im Zusammenhang mit den 100 Kantonsräten. Auch hier bestätigte das Stimmvolk die SVP-Initiative erneut und demonstrierte deutlich, dass an den 100 Kantonsräten nicht mehr gerüttelt wird. Die von FDP und CVP hochstilisierte Wahlkreisfrage spielte, wie von der SVP stets kommuniziert, eine untergeordnete Rolle.

10.05.2014 | 230626 Aufrufe