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• Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

KANTONALE VOLKSINITIATIVE (www.polizeimeldung.ch)

Trotz mehreren Vorstössen der SVP im Kantonsrat, war die solothurnische Regierung bislang nicht in der Lage zu veranlassen, dass in Meldungen der Polizei und Justizbehörden die Nationalität oder Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen konsequent genannt werden.

Das Volk hat ein Recht auf Transparenz, Ehrlichkeit und Offenheit. Es hat ein Recht darauf zu wissen, woher die Leute kommen, welche die Sicherheit der Menschen in unserem Kanton beeinträchtigen. Es gibt nichts zu beschönigen oder zu vertuschen. Staatliche Zensur muss verhindert werden. Zudem kommt es zu Spekulationen und Diskriminierungen, wenn Angaben über die Herkunft der Täter in Verlautbarungen fehlen. Grundsätzlich sind die Interessen der Opfer und der Öffentlichkeit höher zu gewichten, als diejenigen der Täter. Aus diesem Grund ist unter Führung der SVP eine Volksinitiative eingereicht und vom Kantonsrat am 4. November 2009 für gültig erklärt worden. Nun wird das Volk über die Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden abstimmen können.

>> Lesen Sie das Votum von Roman S. Jäggi vom 4.7.07 im Kantonsrat
>> Gutachten von Dr. Manfred Küng (.pdf-Datei)
>> Lesen Sie das Votum von Christian Werner vom 4.11.09 im Kantonsrat
>> Lesen Sie das Votum von Roman S. Jäggi vom 4.11.09 im Kantonsrat
>> Volksinitiative gültig oder nicht? So haben die Kantonsräte am 4.11.09 gestimmt!