• Startseite »
• Seiten »
• Erfolge der SVP im Kanton Solothurn

Keine andere Partei hat in ihren ersten Jahren nach der Gründung im Kanton Solothurn so viel bewegt, wie die SVP. Obwohl dies die politischen Gegner und einige Medien natürlich in Abrede stellen. Uns jedoch interessieren nur die Fakten. Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen einige der zahlreichen Erfolge unserer Partei im Kanton Solothurn.

Die "panzerbrechende Wirkung" der SVP
Die Jahrzehnte lang kaum veränderte politische Landschaft des Kantons Solothurn wurde dank der SVP aufgebrochen. Die linke Mehrheit im Kantonsparlament (SP, CVP, Grüne, Grünliberale, EVP sowie der grosse "soziale Flügel" in der FDP) hat mit der SVP einen starken Gegenpol erhalten. Über Jahrzehnte entstandene Verfilzungen zwischen der Wirtschaft, Verwaltung, Justiz, Politik und den Medien, werden reihenweise aufgedeckt (Kantonalbank-Debakel, Bank in Kriegstetten, Wahlbetrug Grenchen 1997, Wahlbetrug Olten 2001, verschleppte Information der Bevölkerung durch die Regierung beim AWA-Debakel und beim Subventionsskandal der Einwohnergemeinden, Abstimmungskampf-Finanzierung beim Spital Breitenbach mit Geldern aus Lotteriefonds, Skandal im Lotterknast Schöngrün und Führungsmängel bei der Staatsanwaltschaft, Verfilzungen in der Sozialindustrie usw.).

Parteienstärke der SVP: Stabiles Wachstum ohne Ende
Parteipolitisch steht für die SVP das Wachstum bei den Wähleranteilen im Kantonsrat und den Gemeinderäten im Vordergrund. Bei den Kantonsrats- und Gemeinderatswahlen 2009 gehörte die SVP, trotz tiefer Wahlbeteiligung, zu den Siegern, während FDP, SP und CVP markant Wähler verloren haben. Besonders auffällig: CVP und FDP verlieren im Kanton Solothurn seit 30 Jahren ungebrochen Stimmen, Wähler und damit Vertrauen, wie folgende Grafik der Kantonsratswahlen zeigt.

Die SVP: Höchste Referendums- und Initiativfähigkeit aller Parteien
Inhaltlich kämpft die SVP im Kanton Solothurn mit dem Volk, für das Volk. Die SVP gilt heute unbestritten als diejenige Partei mit der höchsten Referendums- und Initiativfähigkeit aller Parteien. Das bedeutet, dass die SVP im Kanton Solothurn jederzeit in der Lage ist, ureigenste Mittel der Demokratie zugunsten des Volkes erfolgreich einzusetzen. Dazu hat sie sich eine schlagkräftige Organisation aufgebaut. Die SVP kann damit den Volkswillen und den Wählerauftrag, auch ohne Unterstützung des Parlaments oder der Regierung, fast jederzeit konsequent durchsetzen. Das macht die SVP extrem unabhängig, kämpferisch, urdemokratisch und damit nötiger denn je. Je mehr die SVP alleingelassen wird - desto stärker wird sie. Ein paar Beispiele:

Dank der SVP sagen 63,95 Prozent JA zu einem Minarett-Verbot
Die Eidgenössische Volksinitiative "JA zum Minarett-Verbot" nahm im Kanton Solothurn ihren Anfang. Das so genannte "Egerkinger Komitee", bestehend aus Vertretern der SVP und von Kleinparteien, lancierte die Volksinitiative im Nachgang zum umstrittenen Bau eines Minaretts in Wangen b. Olten. An der Spitze des Abstimmungskomitees stand der solothurnische SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Gretzenbach. Alle grossen Parteien im Kanton Solothurn, die Verbände, die katholische und die reformierte Kirche schlugen sich ins Lager der Muslime, welche die Schweiz mit Moscheen und Minaretten überziehen wollen. Das Volk setzte der Islamisierung der Schweiz am 29. November 2009 jedoch deutliche Grenzen und sagte mit 63,95 Prozent Ja zu einem Minarett-Verbot. Die Stimmbeteiligung betrug im Kanton Solothurn satte 55 Prozent. Die SVP mobilisiert!

Dank der SVP sagen 63,1 Prozent JA zur Abschaffung der Handänderungssteuer
Nur die SVP unterstützte die Initiative des Hauseigentümerverbandes, welche die Handänderungssteuer für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum abschaffen wollte, von Anfang an einstimmig und konsequent. Die Regierung, die Mehrheit des Kantonsrats und alle Parteien empfahlen die Vorlage zur Ablehnung. Die Freisinnigen unterstützten sie bei der Parolenfassung nur halbherzig. Das Volk aber sagte am 29. November 2009 deutlich Ja zu dieser Steuer-Abschaffung.

Dank der SVP sagen 67,2 Prozent NEIN zur Öko-Autosteuer
Im Frühling 2009 sammelte die SVP Kanton Solothurn in Rekordzeit von nur 69 Tagen 2700 Unterschriften gegen die Oekologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, wovon 2´060 Unterschriften beglaubigt und vorzeitig bei der Staatskanzlei eingereicht wurden. Bei der Volksabstimmung am 27. September 2009 folgten 67,2 Prozent der Stimmenden der SVP und sagten wuchtig NEIN zur Öko-Autosteuer. Obwohl alle anderen Parteien die Ja-Parole herausgaben, gelang es der SVP, Nein-Stimmen aus allen politischen und gesellschaftlichen Schichten abzuholen: Freisinnige stimmten gegen die Öko-Autosteuer, weil sie wirtschaftsschädlich war, Sozialdemokraten stimmten dagegen, weil die Steuer unsozial war und CVP´ler stimmten dagegen, weil die Öko-Autosteuer familien- und seniorenfeindlich war. Die SVP löste bei dieser Abstimmung nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen ein, sondern auch noch jene der anderen Parteien.

Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen
Zwischen Dezember 08 und März 09 sammelte die SVP weitere Unterschriften für die kantonale Volksinitiative zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich die konsequente und ehrliche Nennung der Nationalitäten von Tätern (auch Minderjährigen) und Opfern in Meldungen der Polizei und Justizbehörden, wurde vom linken solothurnischen Kantonsparlament (mit Hilfe von FDP und CVP) gegen den Willen der SVP mehrmals abgelehnt. Dank der SVP sollte das Volk nun darüber abstimmen können. Doch der Regierungsrat gab sich noch nicht geschlagen und wehrt sich immer noch gegen eine Volksabstimmung. Sie beantragte im September 09 die Ungültigerklärung dieser Volksinitiative, aus Angst, es könnte an der Urne zu einem Fiasko für die Regierung kommen. Der Kantonsrat lehnte eine Ungültigerklärung der Volksinitiative jedoch deutlich ab. Jetzt versuchen Kräfte aus der Regierung und Verwaltung die Abstimmung juristisch zu verhindern oder mindestens hinaus zu zögern.

SVP ist wählerstärkste Partei im Kanton Solothurn
Bei den Nationalratswahlen 2007 wurde die SVP mit 27,1 Prozent der Wählerstimmen wählerstärkste Partei im Kanton Solothurn. Die Grafik zeigt, wie die Regierungsparteien im Kanton Solothurn seit Jahren nur verlieren, die Oppositionsparteien, allen voran die SVP, jedoch massiv Stimmen gewinnen.

5-Punkte-Programm der SVP für Steuererleichterungen und mehr Steuergerechtigkeit
Am 2. Juni 2004 präsentierte die SVP ihr 5-Punkte-Programm für Steuererleichterungen und mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der Familienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung sowie der Besteuerung von hohen Einkommen. Das 5-Punkte-Programm wurde mit einer Interpellation und zwei Aufträgen im Kantonsrat untermauert. Es handelt sich dabei um ein konkretes und realisierbares Programm zur Erhöhung der Standortvorteile des Kantons Solothurn. Anlässlich der Volksabstimmung vom 21. Oktober 2007 stimmten 3/4 der Solothurnerinnen und Solothurn zwei Abstimmungsvorlagen zu, die einen Teil des 5-Punkte-Programms der SVP enthielten.

Besteuerung des Feuerwehrsoldes verhindert
Basierend auf dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes aus dem Jahr 1990 wollte die solothurnische Steuerverwaltung im Frühling 2004 den Einsatz- und Übungssold von 4'200 Angehörigen der Feuerwehren besteuern. Unter Federführung der SVP wurde im Kantonsrat eine überparteiliche Motion eingereicht mit dem Ziel, den Feuerwehrsold definitiv von der Einkommenssteuer zu befreien. Die SVP paukte das Geschäft im Kantonsrat gegen den Willen der Regierung und der FDP durch. Mit 52:45 Stimmen wurde der Motion zugestimmt und der Feuerwehrsold im Kanton Solothurn definitiv steuerfrei.

Dank der SVP eine wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung verhindert
Eine wirtschaftsfeindliche Steuererhöhung (als Defizitbremse deklariert) wurde im Kanton Solothurn nur dank der Hartnäckigkeit der SVP gebodigt.

Dank der SVP sagen 62.3 Prozent NEIN zur Katasterwerterhöhung
Laufend wehrt sich die SVP, oftmals als einzige Partei (dafür aber mit dem grossen Teil des Volkes im Rücken), gegen versteckte Steuer- und Gebührenerhöhungen. Im Jahr 2001 ergriff die SVP das Referendum gegen eine von Regierung und Parlament beschlossene, neue Verordnung über den Katasterwert und Steuerwert von Wohneigentum. Diese hätte eine Mehrbelastung von Wohneigentümern bedeutet. Die SVP kämpfte bis zur Volksabstimmung am 22. September 2002 alleine, sogar ohne Unterstützung des freisinnig dominierten Hauseigentümerverbandes, gegen die in dieser Verordnung vorgesehene Erhöhung der Katasterwerte. Das Volk gab der SVP Recht. Die neue Katasterverordnung wurde mit 2/3 aller Stimmen wuchtig abgelehnt.

Dank der SVP sagten 63.7 Prozent JA zu 100 Kantonsräten
Innerhalb von nur zwei Jahren gewann die SVP im Kanton Solothurn mit eigenen Vorlagen gleich drei kantonale Abstimmungen. Es begann am 24. September 2000: Gegen den Willen aller anderen Parteien und der Regierung, sagte das Volk an der Urne mit 63.7 Prozent JA zur SVP-Initiative „100 Kantonsräte sind genug". Am 3. März 2002 folgte eine weitere Abstimmung zur neuen Aufteilung der Wahlkreise im Zusammenhang mit den 100 Kantonsräten. Auch hier bestätigte das Stimmvolk die SVP-Initiative erneut und demonstrierte deutlich, dass an den 100 Kantonsräten nicht mehr gerüttelt wird. Die von FDP und CVP hochstilisierte Wahlkreisfrage spielte, wie von der SVP stets kommuniziert, eine untergeordnete Rolle.

SVP sagt NEIN zu unkontrollierter Ausgabenpolitik
Wenn eine Partei im Kanton Solothurn in den letzten Jahren unmissverständlich und konsequent gegen eine fast unkontrollierte Ausgabenpolitik NEIN sagte, dann ist es die SVP.

Dank der SVP eine Schliessung der Klinik Allerheiligenberg verhindert
Die Schliessung der Klinik Allerheiligenberg konnte dank dem Druck und Einsatz der SVP verhindert werden.

Bekämpfung der Kriminalität und des Asylrechtsmissbrauchs
Die Polizei Kanton Solothurn konnte dank der Unterstützung und zahlreicher Vorstösse der SVP personell verstärkt werden. Gleichzeitig wurden damit auch die Organisation und verschiedene Strukturen der Polizei verbessert. Die Bekämpfung der Kriminalität und des Asylrechtsmissbrauchs durch die SVP findet erfreulicherweise auch bei den anderen Parteien im Kanton Solothurn immer mehr Gehör. Der Kanton Solothurn fährt heute im Asylbereich einen vergleichsweise "scharfen Kurs".

SVP ist politisches Gewissen im Parlament
Die SVP ist in jeder Hinsicht das politische Gewissen im Parlament. Dank der SVP können die Kantonsrätinnen und Kantonsräte "nicht mehr machen was sie wollen". Sie ist im Kanton Solothurn nicht mehr wegzudenken!